Ehe für alle – der VfGH wird’s schon richten

„Ich will nicht, dass der Franz den Lois heiratet, damit sie den Sepp adoptieren können.“1Red, Dolm der Woche. Manfred Haimbuchner Chef der Freiheitlichen in Oberösterreich, falter 2017/27, https://www.falter.at/archiv/FALTER_20170705D048C909D3/manfred-haimbuchner-chef-der-freiheitlichen-in-oberosterreich (abgefragt am 09.12.2018). Seit dieser Aussage von Manfred Haimbuchner im Juni 2017 ist viel passiert. Im Dezember 2017 hob der Verfassungsgerichtshof (VfGH) unter anderem die Wortfolge „verschiedenen Geschlechts“ in § 44 Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch2Allgemein Bürgerliches Gesetzbuch JGS 1811/946 idF 2018/58. (ABGB) und „gleichen Geschlechts“ in § 2 Eingetragene Partnerschaft-Gesetz3Eingetragene Partnerschaft-Gesetz BGBl I 2009/135 idF BGBl I 2017/161. (EPG) als verfassungswidrig auf.4VfGH 4.12.2017, G 258/17 ua. Dem ging ein langwieriger und teils mühsamer Prozess voraus.

weiterlesen

Quellen   [ + ]

1. Red, Dolm der Woche. Manfred Haimbuchner Chef der Freiheitlichen in Oberösterreich, falter 2017/27, https://www.falter.at/archiv/FALTER_20170705D048C909D3/manfred-haimbuchner-chef-der-freiheitlichen-in-oberosterreich (abgefragt am 09.12.2018).
2. Allgemein Bürgerliches Gesetzbuch JGS 1811/946 idF 2018/58.
3. Eingetragene Partnerschaft-Gesetz BGBl I 2009/135 idF BGBl I 2017/161.
4. VfGH 4.12.2017, G 258/17 ua.

Der Zwang zur Freiheit

Das Kopftuchverbot im Kindergarten – Analyse und Ausblick

Im Mai 2017 bringt der damalige FPÖ-Klubobmann Heinz-Christian Strache mit anderen Abgeordneten am Rande des Beschlusses des Anti-Gesichtsverhüllungsgesetzes (AGesVG) einen Entschließungsantrag° im Parlament ein: Der Nationalrat soll die Bundesregierung auffordern, einen weitergehenden Gesetzesvorschlag auszuformulieren. In dem Antrag ist von einem „Maßnahmenbündel zur Verteidigung unserer Heimat“1858/UEA BlgNR 25. GP 1. und einer „islamistische[n] Bedrohung“ die Rede, die von „Terror bis zur Zurschaustellung religiöser Symbole reicht“2858/UEA BlgNR 25. GP 1.. Die Forderung daher: ein Verbot von Kopftüchern „als Ausdruck muslimischen Glaubens“ in Kindergärten, Schulen, Universitäten und im öffentlichen Dienst.3858/UEA BlgNR 25. GP 1

weiterlesen

Quellen   [ + ]

1, 2. 858/UEA BlgNR 25. GP 1.
3. 858/UEA BlgNR 25. GP 1

Sicherheit für wen?

Kritik an der Polizeipraxis des Racial Profiling


Mit dem Versprechen von „Sicherheit“ werden weltweit Wahlen gewonnen. Die Instrumentalisierung durch die Verknüpfung mit dem „Kampf gegen Terror“ und einer strengen Asyl- und Zuwanderungspolitik in der Rhetorik von Populist*innen führt zur Verstärkung rassistischer Vorurteile und zu der Frage: Für wen soll diese Politik mehr Sicherheit schaffen?1Vgl Stellungnahme von Rami Ali im Zuge der Podiumsdiskussion „Rassistische Polizeikontrolle – #nichtmituns“ vom 23.10.2018, Junge Linke Wien. Während sich Teile der Gesellschaft durch verstärkte Polizeipräsenz und verschärfte Zuwanderungspolitik sicherer fühlen, werden Angehörige verschiedener Minderheiten zunehmend Opfer von Diskriminierungen – sowohl durch Mitmenschen als auch durch die Staatsgewalt.

weiterlesen

Quellen   [ + ]

1. Vgl Stellungnahme von Rami Ali im Zuge der Podiumsdiskussion „Rassistische Polizeikontrolle – #nichtmituns“ vom 23.10.2018, Junge Linke Wien.

Das Gesetz im Visier – Waffenrecht

Welche bevorzugst du: Eine Glock oder eine Beretta? Lieber ein Scharfschützengewehr von Steyr Mannlicher oder ein klassischer Revolver der Marke Colt? Für Waffenbesitzer*innen wie auch für Pazifist*innen lohnt sich ein Einblick in die jüngste Waffengesetzesnovelle und eine Auseinandersetzung mit der geplanten Neuregelung der Waffenexporte.

Während des Wahlkampfes 2016 sorgte der damalige Nationalratspräsident und Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer für Aufsehen, indem er sich öffentlich zu seiner Glock bekannte – einer halbautomatischen Pistole österreichischer Herstellung.1Vgl www.eu.glock.com/en (abgefragt am 19.12.18). Seiner Meinung nach sei die steigende Zahl der Waffenbesitzer*innen2Vgl Thalhammer, Die Nachfrage nach Faustfeuerwaffen wächst, Die Presse Online 2.1.2017, www.diepresse.com/home/panorama/oesterreich/5148486/Die-Nachfrage-nach-Faustfeuerwaffen-waechst (abgefragt am 28.12.2018). angesichts der „Flüchtlingskrise” nachvollziehbar.3Vgl Weißensteiner, Norbert Hofer steht zu seiner Glock, Der Standard Online 12.4.2016, www.derstandard.at/2000034633988/Norbert-Hofer-steht-zu-seiner-Glock (abgefragt am 10.12.18). Es ist ein offenes Geheimnis, dass Waffenaffinität in rechten Kreisen weit verbreitet ist und Schusswaffen als Mittel der individuellen Selbstermächtigung erachtet werden, wenn das Vertrauen in die Sicherheitsgewährleistung durch den Staat fehlt. Abgesehen davon ist das politische Bekenntnis zur Waffe in Österreich eher unpopulär: Der Großteil der amtierenden Nationalratsabgeordneten antwortet nicht auf die Frage, ob er eine Schusswaffe besitzt – insbesondere in den Reihen der Regierungsparteien. Nur drei von 48 FPÖ-Abgeordneten geben Auskunft darüber, ob sie eine Schusswaffe besitzen; sowie 22 der 68 ÖVP-Abgeordneten.4Vgl Kapeller/Peschl/Skrabal/Szigetvari/Weinberger, Über Waffen spricht man nicht, Dossier 22.9.2018, www.dossier.at/dossiers/glock/ueber-waffen-spricht-man-nicht/ (abgefragt am 7.12.2018).

weiterlesen

Quellen   [ + ]

1. Vgl www.eu.glock.com/en (abgefragt am 19.12.18).
2. Vgl Thalhammer, Die Nachfrage nach Faustfeuerwaffen wächst, Die Presse Online 2.1.2017, www.diepresse.com/home/panorama/oesterreich/5148486/Die-Nachfrage-nach-Faustfeuerwaffen-waechst (abgefragt am 28.12.2018).
3. Vgl Weißensteiner, Norbert Hofer steht zu seiner Glock, Der Standard Online 12.4.2016, www.derstandard.at/2000034633988/Norbert-Hofer-steht-zu-seiner-Glock (abgefragt am 10.12.18).
4. Vgl Kapeller/Peschl/Skrabal/Szigetvari/Weinberger, Über Waffen spricht man nicht, Dossier 22.9.2018, www.dossier.at/dossiers/glock/ueber-waffen-spricht-man-nicht/ (abgefragt am 7.12.2018).

Recht und Verantwortung

Vergangenes Jahr hat das Forum kritischer Jurist*innen eine Podiumsdiskussion über “Recht und Verantwortung” veranstaltet.  Gemeinsam mit den hochkarätigen Gästen wie Irmgard Griss, Alexander Somek, Sandra Konstatzky und Nadja Lorenz wurde diskutiert. Wir von VETO. haben nun dieses Thema aufgegriffen und befragten die breite Masse, ob sie der Meinung ist, dass Jurist*innen, aufgrund ihrer rechtlichen Expertise, eine Verantwortung gegenüber der Gesellschaft haben. Im Rahmen dessen wird auch das von Stereotypen geprägte Bild der Jurist*innen thematisiert.

Auch zu hören auf Soundcloud (https://soundcloud.com/veto_podcast)

PlayPlay

Liebe Leser*innen!

Dieses Projekt ist Ausdruck von Verfassungslosigkeit. Fassungslos machen uns extensive Eingriffe in Grundrechte, Angriffe auf den Rechtsstaat und massive Einsparungen in der Justiz. Wir Jurist*innen und aufmerksame Beobachter*innen wollen allerdings nicht in Schockstarre verweilen, sondern sehen uns vielmehr in der Verantwortung, bei rechtspolitischen Entwicklungen genauer hinzusehen, sie kritisch zu hinterfragen und gegebenenfalls unverhältnismäßige oder verfassungswidrige Vorgänge klar zu benennen. weiterlesen

ÖMRK statt EMRK? Ein blauer Traum zu Ende geträumt

Es ist die Aufgabe jeder Bundesregierung, die Gewährleistung der Grund- und Menschenrechte durch die einfache Gesetzgebung sicherzustellen und auszugestalten. Auf welche Weise an diese Aufgabe herangegangen wird, hängt von der politischen Ausrichtung der Regierenden ab und sollte nicht unreflektiert bleiben. Neben dem Staatsgrundgesetz (StGG) ist die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) der wichtigste Grundrechtskatalog in Österreich. Anlässlich der Nationalratswahl 2017 outete sich eine der wahlwerbenden Parteien als „natürlicher“ Feind der EMRK: Die FPÖ forderte in ihrem Wahlprogramm eine „Evaluierung der Europäischen Menschenrechtskonvention und gegebenenfalls Ersatz durch eine Österreichische Menschenrechtskonvention, die auch das Heimatrecht der Österreicher schützt.“ weiterlesen

Es ist schon wieder was passiert – im Asylrecht

Wieder einmal ist das Asylgesetz Gegenstand von Novellierungsvorhaben. Schon im Regierungsprogramm wurden Verschärfungen angekündigtdie sich im kürzlich ergangenen Gesetzesentwurf manifestiert haben. Dabei unterliegt gerade dieses als besonders sensibel geltende Gesetz, für welches Kontinuität sehr wichtig und der Vertrauensschutz hochzuhalten wäre, seit seiner Erlassung 2005 einem „stakkatoartige[n] Aufeinanderfolgenlassen von Novellen“ (ehemaliger VfGH-Präsident Gerhart Holzinger). Dies ist freilich allen Regierungen seit 2005 anzulasten. Flüchtende haben daher nur wenige Möglichkeiten, sich im Vorhinein zu informieren, welche Aussichten sie tatsächlich auf Asyl, subsidiären Schutz oder ein Bleiberecht haben. Erschwert wird auch die Vorhersehbarkeit behördlicher und gerichtlicher Entscheidungen, die Entwicklung einer gefestigten Rechtsprechung oder eine ausgedehnte Behandlung durch die Lehre. weiterlesen

Die größte „Rechtsbereinigung“ in der österreichischen Geschichte: Normenabbau ohne demokratischen Diskurs

Schon die Benennung des Ressorts von Minister Josef Moser als Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz verdeutlicht den Ruf nach „Deregulierung“. Eine solche Namensgebung ist im internationalen Vergleich höchst selten und verdeutlicht den Stellenwert des ambitionierten Projekts der „Rechtsbereinigung“. Der Ministerialentwurf  wurde am 30. April 2018 im Parlament eingebracht. Darüber, wie dieses Vorhaben zu bewerten sei, herrscht auch unter Jurist*innen große Uneinigkeit. weiterlesen

Der Bundestrojaner im Grundrechtscheck

Am 20.4.2018 wurde im Nationalrat ein aus zwei Änderungsgesetzen bestehendes „Sicherheitspaket” beschlossen, das wohl treffender als Überwachungspaket zu bezeichnen ist. Laut epicenter.works, einem spendenfinanzierten Verein, der sich für Datenschutz und Schutz der Privatsphäre einsetzt, schaffen die darin beschlossenen Maßnahmen zunehmend das Bild, dass Österreich in einen Polizei- und Überwachungsstaat umgebaut wird: Beispielhaft dafür werden die Anlassdatenspeicherung („Quick-Freeze“), eine Rechtsgrundlage
für den IMSI-Catcher (Funkzelle zur Lokalisierung von Mobiltelefonen), die Straßenüberwachung, die Registrierungspflicht von Prepaid-SIM-Karten, die Beschränkung des Briefgeheimnisses und die Videoüberwachung genannt. Zu den besonders eingriffsintensiven und bedenklichen Maßnahmen zählt der Bundestrojaner, der hier näher dargestellt und dessen Grundrechtskonformität erörtert werden soll.

weiterlesen