Willkommen beim Forum kritischer Jurst*innen!

Wir sind eine Studierendenorganisation am Juridicum der Uni Wien. Wir setzen uns mit dem Recht und seinen Grundlagen sowie dem Jus-Studium kritisch auseinander und versuchen, unsere Perspektiven in die öffentliche Diskussion einzubringen. Das Recht und seine Anwendung sind für uns nicht unpolitisch, sondern in historischen, ökonomischen, gesellschaftspolitischen Kontexten zu verstehen. Außerdem wollen wir eine Anlaufstelle für all jene sein, die Realitäten wie zunehmendes Konkurrenzverhalten und Erfolgsdruck im Studium gemeinsam reflektieren und meistern möchten.

„Null-Toleranz-Botschaften sind leere Schlagworte”

Oliver Scheiber im Interview zur Lage der Justiz und Reform des Strafrechts.

Strafverschärfungen sollen den Gewaltschutz fördern. Doch wie wirksam ist diese Herangehensweise wirklich? Valentina Klemen und Ricardo Parger trafen den Strafrichter Oliver Scheiber, um über die tägliche Praxis bei Gericht, die geplante Strafrechtsreform sowie über den gesellschaftlichen Umgang mit Gewalt zu sprechen.

Parger: Herr Scheiber, Sie sind nicht nur Gerichtsvorsteher an einem Bezirksgericht in Wien, sondern engagieren sich auch außerhalb dieser Tätigkeit. Inwiefern dürfen oder sollen sich Richter öffentlich politisch äußern?

Scheiber: Wenn ich bei mir persönlich beginne, dann war zivilgesellschaftliches Engagement stets ein wichtiger Teil meiner Persönlichkeit und meines Agierens. Selbstverständlich erfordert der Richterberuf eine Menge besonderer Verpflichtungen und Rücksichtnahmen. Diese ergeben sich zum Teil aus dem Gesetz: Zum Beispiel dürfen Richter*innen keine Vorstandsfunktionen in Kapitalgesellschaften annehmen, müssen eine ethische Herangehensweise bei öffentlichen Auftritten an den Tag legen und auch eine gewisse Distanz zu politischen Parteien haben. Wichtig ist eine saubere Trennung [von beruflicher Tätigkeit und privatem Engagement] und Professionalität im Beruf. Grundsätzlich würde ich jedoch aus meiner Biographie heraus sagen, dass der Beruf des Richters/der Richterin ein zivilgesellschaftliches Engagement nicht ausschließen darf und im Sinne der freien Meinungsäußerung auch nicht ausschließen kann.

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Frauenrechte unter Beschuss

Der Schwangerschaftsabbruch in unserer Republik: mindestens so „heiß umfehdet, wild umstritten”, wie es Österreich laut seiner Bundeshymne selbst ist. Schon in der Zwischenkriegszeit kamen erste öffentliche Debatten dazu auf.1Sozialdemokratische Arbeiterpartei Deutschösterreichs (Hrsg), Programm der sozialdemokratischen Partei Deutschösterreichs, 1926, IV: Punkte Frauenfrage & Bevölkerungspolitik. Erst in den 70er Jahren konnte jedoch durch eine umfassende Straf- und Familienrechtsreform eine Rechtslage geschaffen werden, die uns bis heute im Großen und Ganzen erhalten blieb. Seither wird rege diskutiert, ob die in Deutschland schon verwirklichte Idee einer Indikationenlösung, also die Straffreiheit des Abbruches der Schwangerschaft bei Erfüllung bestimmter tatbestandsmäßiger Indikationen, auch in Österreich umgesetzt oder ob stattdessen einer Fristenlösung der Vorzug gegeben werden sollte. Bei einer solchen ist der Abbruch innerhalb eines gewissen Zeitraums – üblicherweise ab der Einnistung gerechnet – straffrei.

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Quellen   [ + ]

1. Sozialdemokratische Arbeiterpartei Deutschösterreichs (Hrsg), Programm der sozialdemokratischen Partei Deutschösterreichs, 1926, IV: Punkte Frauenfrage & Bevölkerungspolitik.

Große Fische – Keine Netze

Die sinkende Körperschaftssteuer und Steuervermeidung multinationaler Konzerne in der EU

Wie kommt es, dass gerade multinationale Konzerne wie Alphabet (Google Muttergesellschaft), Apple, Facebook und Co. trotz Erwirtschaftung höchster Unternehmensgewinne in der EU prozentual am wenigsten Körperschaftssteuer (KöSt) zahlen?

Von Körperschaften (z.B. GmbH und AG) erwirtschaftete Gewinne sind zu versteuern (KöSt). Da das für MNEs (multinationale Konzerne) natürlich unangenehm ist, finden sie regelmäßig Schlupflöcher, um sich vor einem angemessenen Beitrag zu einem funktionierenden Sozialstaat zu drücken und stattdessen ihre Profite zu maximieren. Die Möglichkeiten der Steuervermeidung durch MNEs sind höchst problematisch. Parallel dazu findet ein sogenanntes race to the bottom statt, bei dem sich die Staaten gegenseitig mit immer niedrigeren Körperschaftssteuern unterbieten.

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„Schlanke Verwaltung“ statt sozialer Versicherung

Das Sozialversicherungs-Organisationsgesetz
verfassungsrechtlich beleuchtet

In Österreich gilt für alle Erwerbstätigen das Modell der Pflichtversicherung. Der Satz scheint so einfach und doch steckt hinter diesen zehn Wörtern ein politisches Schlachtfeld, auf dem seit Anbeginn der Sozialversicherung (SV) schonungslos gekämpft wird. Der Grund dafür liegt einerseits darin, dass die finanziellen Interessen der Wirtschaft auf jene der Arbeitnehmer*innen prallen. Andererseits werden auf dieser Ebene politische Fragen beantwortet und konkrete Leistungen erbracht, die für einen Großteil der Bevölkerung existentielle Bedeutung haben.

Insbesondere in der Welt des Neoliberalismus scheint die staatliche SV als Maxime fehl am Platz. Die Idee eines solidarischen Pflichtversicherungssystems baut auf dem Grundgedanken der Freiheit, sich sein Leben selbstbestimmt und eigenverantwortlich zu gestalten, auf. Das soll auch dann möglich sein, wenn die eigene Erwerbsfähigkeit (kurzfristig) eingeschränkt ist (Kranken- und Unfallversicherung), diese aus eigener Kraft nicht mehr erbracht werden kann (Pensionsversicherung) oder der Arbeitsmarkt nicht genügend Nachfrage erzeugt (Arbeitslosenversicherung). Der Neoliberalismus postuliert konträr dazu maximale Eigenverantwortung und marktwirtschaftliche Lösungen (Privatversicherung); die Logik des Kapitalismus verpflichtet zu ständiger Ausweitung von Profitchancen.1Ferge, „Freiheit und soziale Sicherheit“ (= Transit, Bd. 12), Frankfurt a.M., 1996, 62-78. (67 ff).

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Quellen   [ + ]

1. Ferge, „Freiheit und soziale Sicherheit“ (= Transit, Bd. 12), Frankfurt a.M., 1996, 62-78. (67 ff).
Framing im Recht

Wessen Standpunkt, dessen Standort

Eine Fallstudie über politisches Framing und wie dieses Eingang in Gesetze findet.


Wir haben einen guten Wirtschaftsstandort, der aber im Vergleich mit unseren Nachbarn nicht mehr wettbewerbsfähig genug ist“1Neue Volkspartei/Freiheitliche Partei Österreichs, Zusammen. Für unser Österreich. Regierungsprogramm 2017–2022, https://www.dieneuevolkspartei.at/download/Regierungsprogramm.pdf, oD, 7 (Stand: 23.06.2019)., hieß es im Regierungsprogramm der schwarz-blauen Regierung unter Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache im Herbst 2017. Ganze 29-mal kommt der Begriff Wirtschaftsstandort darin vor, außerdem wurde ihm nicht zuletzt mit „Wirtschaftsstandort und Entbürokratisierung“2Neue Volkspartei/Freiheitliche Partei Österreichs, Regierungsprogramm 2017-2022, 132-141. ein eigenes Kapitel gewidmet. Derartige Positionierungen fanden offenbar auch bei Industriellen, wie dem Porr-Hauptaktionär Klaus Ortner, Anklang. Er hatte, wie im Juni 2019 publik wurde, der ÖVP unter Sebastian Kurz schon im Wahlkampf 2017 beträchtliche Summen an Geld gespendet und begründete seine damalige Motivationslage mit der Hoffnung, Kurz würde den Wirtschaftsstandort Österreich voranbringen.3APA, ÖVP: Eine Million von Porr-Großaktionär Ortner?, https://diepresse.com/home/innenpolitik/5647339/OeVP_Eine-Million-von-PorrGrossaktionaer-Ortner (Stand: am 23.06.2019). Und – zumindest formell – hat sich die ehemalige Regierung diesem Programm auch verschrieben: Die Nationalratsabgeordneten der beiden Parteien haben das sogenannte Standortentwicklungsgesetz (StEntG) beschlossen und sich sogar um die – letztendlich gescheiterte – Verankerung dieses Wortlauts in der Verfassung bemüht. Der wettbewerbsfähige Wirtschaftsstandort scheint für dieses Land und die Menschen, die darin leben, wichtig zu sein, wenn auch seine genaue Bedeutung nicht greifbar ist. Es wird das Bild von einem ominösen Wettbewerb gezeichnet, an dem auch Österreich, das scheinbar droht, hinter die Konkurrenz zurückzufallen, teilnimmt. Hinter diesem Bild verbirgt sich eine klare politische Linie, die aber durch geschickte Kommunikation als neutral und – im Sinne eines internationalen Wettbewerbs – unumgänglich erscheint. Wie das funktionieren kann, wollen wir mittels der Theorie des Framings erklären. 

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Quellen   [ + ]

1. Neue Volkspartei/Freiheitliche Partei Österreichs, Zusammen. Für unser Österreich. Regierungsprogramm 2017–2022, https://www.dieneuevolkspartei.at/download/Regierungsprogramm.pdf, oD, 7 (Stand: 23.06.2019).
2. Neue Volkspartei/Freiheitliche Partei Österreichs, Regierungsprogramm 2017-2022, 132-141.
3. APA, ÖVP: Eine Million von Porr-Großaktionär Ortner?, https://diepresse.com/home/innenpolitik/5647339/OeVP_Eine-Million-von-PorrGrossaktionaer-Ortner (Stand: am 23.06.2019).

Editorial Ausgabe #3 Verfassungslos

Endlich ist es soweit: Die dritte Ausgabe von Verfassungslos ist da! Im Februar 2018 herrschte in unseren Reihen noch Staunen, Entsetzen und gegenseitiges Versichern, dass für einige Vorhaben des damals neuen Regierungsprogramms zumindest eine Verfassungsmehrheit benötigt wird. 20 Monate später haben wir drei ganze Ausgaben produziert und über 1.000 Verfassungslos Hefte verteilt. 36 Studierende haben bisher an ihrem Gelingen mitgearbeitet, 23 davon sogar als Autor*innen.

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„Demos vs. Mobilität“ – Mit Vollgas gegen Grundrechte

Die Veranstaltung am Juridicum beginnt erfrischend ungewohnt: Anstelle der obligatorischen Vorstellung der Podiumsgäste (gewohnt weiße Männer in fortgeschrittenem Alter) zeigt die Moderation Memes, also jene satirischen Textbildscheren, die man normaler Weise von Facebook und Co kennt. Studierende haben sie im Vorfeld der Diskussion im ganzen Gebäude aufgehängt, um ihren Protest gegen die einseitige Ausrichtung der Podiumsdiskussion auszudrücken. Denn der ÖAMTC hat gemeinsam mit der Tageszeitung Die Presse eine Diskussion unter dem provokanten Titel „Demos vs. Mobilität – Was hat Vorrang?“ ausgerichtet. Angekündigte Impulsvorträge à la „Ist das Versammlungsgrundrecht ‚unantastbar‘?“ oder „Mobilität = Kaufkraft“ haben diese Reaktionen geradezu herausgefordert, die Podiumsbesetzung mit hochrangigen Vertretern des ÖAMTC, der Wirtschaftskammer und der Wiener Polizei dazu auch ihren Beitrag geleistet. Die Stimmung wird während der ganzen Veranstaltung hitzig bleiben – auf der einen Seite ein Podium, das Änderungen der Versammlungsfreiheit diskutieren möchte, und auf der anderen Seite der große Teil des Publikums, der diese Initiative hinterfragt.

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Editorial Ausgabe #2 Verfassungslos

Im letzten Sommersemester haben wir die Zeitschrift Verfassungslos ins Leben gerufen, um unserer Kritik an der aktuellen Rechtspolitik Ausdruck zu verleihen. Ein gutes Jahr nach Angelobung der schwarz-blauen Bundesregierung ist diese Motivation unverändert: Gleichheitswidrige Maßnahmen, extensive Grundrechtseingriffe und den „neuen“, teilweise parlamentsfeindlichen Stil in Gesetzgebungsverfahren halten wir für ernstzunehmende Angriffe auf unseren Rechtsstaat. weiterlesen

Die Bundesregierung und der Parlamentarismus

„Allein ich glaub’, du hält’st nicht viel davon…“ – Faust I, Vers 3417.


Der zweite Tagesordnungspunkt der Nationalratssitzung vom 22. November 2018 behandelt das Pensionsanpassungsgesetz 2019. Die Debatte wird eröffnet, es folgen zwei Wortmeldungen zum Inhalt des Gesetzes. So weit, so unspektakulär. Doch dann meldet sich als dritter Redner der SPÖ-Abgeordnete Jörg Leichtfried mit einer hoch emotionalen Rede zur Geschäftsbehandlung zu Wort. Die Bundesregierung gehe mit Gesetzgebungs-Usancen um, als hätte es diese nie gegeben. weiterlesen

Direktdemokratische Dämmerung?

Verfassungsrechtliche und demokratiepolitische Chancen und Grenzen einer Demokratiereform unter Schwarz-Blau II


Die schwarz-blaue Bundesregierung hat sich in ihrem Regierungsprogramm darauf verpflichtet, die Demokratie zu stärken. Ermöglicht werden soll dies durch einen schrittweisen Ausbau und eine Verknüpfung der beiden direktdemokratischen Mechanismen Volksbegehren und Volksabstimmung. Dieses Vorhaben ist demokratiepolitisch von grundsätzlicher Bedeutung, hält man sich vor Augen, dass es mittlerweile schon über 10 Jahre her ist, dass Colin Crouch den Begriff der „Postdemokratie“ einführte, um darauf hinzuweisen, dass eine weit verbreitete Politikverdrossenheit bis hin zu einer Ablehnung etablierter politischer Parteien und des Parlamentarismus überhaupt grassiere.1Crouch, Post Democracy (2004). In Österreich wurde 2014 auf die Verbreitung antipolitischer Ressentiments mit der parlamentarischen Enquete-Kommission zur Stärkung der Demokratie reagiert, die 2015 konkrete Empfehlungen abgegeben hat.2Abschlussbericht der Enquete-Kommission betreffend Stärkung der Demokratie in Österreich 791 BglNR 25. GP. In diesen Empfehlungen findet sich eine Aufwertung des Volksbegehrens durch eine ernsthaftere Behandlung im Parlament, jedoch keine daran gekoppelte automatische Volksbefragung, was die damalige Opposition scharf kritisierte3 Parlament, Demokratiereform: Enquete-Kommission legt Abschlussbericht vor, Parlamentskorrespondenz vom 16.9.2015, https://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR_2015/PK0952/index.shtml (abgefragt am 27.12.2018). und die Bundesregierung nun umsetzen will.

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Quellen   [ + ]

1. Crouch, Post Democracy (2004).
2. Abschlussbericht der Enquete-Kommission betreffend Stärkung der Demokratie in Österreich 791 BglNR 25. GP.
3. Parlament, Demokratiereform: Enquete-Kommission legt Abschlussbericht vor, Parlamentskorrespondenz vom 16.9.2015, https://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR_2015/PK0952/index.shtml (abgefragt am 27.12.2018).