Im letzten Sommersemester haben wir die Zeitschrift Verfassungslos ins Leben gerufen, um unserer Kritik an der aktuellen Rechtspolitik Ausdruck zu verleihen. Ein gutes Jahr nach Angelobung der schwarz-blauen Bundesregierung ist diese Motivation unverändert: Gleichheitswidrige Maßnahmen, extensive Grundrechtseingriffe und den „neuen“, teilweise parlamentsfeindlichen Stil in Gesetzgebungsverfahren halten wir für ernstzunehmende Angriffe auf unseren Rechtsstaat.
Das Ziel der zweiten Ausgabe bleibt dasselbe. Wir möchten unserer Verantwortung als Jurist*innen gerecht werden, unser Wissen in die gesellschaftliche Debatte einbringen, Missstände in der Rechtspolitik aufzeigen. In dieser Ausgabe widmen wir uns einerseits medialen „Dauerbrennern“ wie der direkten Demokratie, der Ehe für alle oder dem Kopftuchverbot in Kindergärten und Volksschulen, die leider allzu oft verkürzt dargestellt werden. Andererseits behandeln wir mit der neuen Waffengesetzesnovelle und der alltäglichen Praxis von Racial Profiling auch Themen, die unserer Meinung nach noch mehr Aufmerksamkeit verdienen.
Der gegenwärtige Trend zur Gesetzgebung über Abänderungs oder Initiativanträge hat uns mit einer neuen, paradoxen Situation konfrontiert: Während bisher wir diejenigen waren, die eine Beachtung des Rechtseinmahnten, verstecken sich plötzlich jene Politiker*innen hinter der Nationalrats-Geschäftsordnung, für die rechtliche Bedenken bislang wenig zählten – auf Kosten einer parlamentarischen Debattenkultur. Für uns ist damit klar: Das Aufzeigen von Rechtswidrigkeiten kann uns helfen, politische Abläufe besser zu verstehen und für alternative, rechtsstaatliche Lösungen einzutreten. Um Rechtsstaat und Demokratie zu erhalten, wird das allerdings nicht ausreichen. Allzu deutlich machen das die aktuellen Vorstöße der Regierung, etwa die Grundrechte „richtig“ zu interpretieren.
Auch die zweite Ausgabe von Verfassungslos ist von Studierenden organisiert. Recherche, Textverfassung und die gemeinsamen Redaktionssitzungen haben uns nicht nur gezeigt, wie viel in der öffentlichen Berichterstattung untergeht, sondern wie wichtig es auch ist, gemeinsam über Normsetzung in ihrem politischen Kontext zu diskutieren. Wir hoffen, auch bei unseren Leser*innen das Interesse an den dargestellten Themen zu wecken und laden alle Interessierten für die Zukunft ein, bei der nächsten Ausgabe mitzuarbeiten.
Wir haben uns wieder bemüht, die Artikel so zu verfassen, dass keine spezifischen Vorkenntnisse notwendig sind, so dass auch Erstsemestrige oder interessierte Personen, die das Juridicum noch nicht von innen gesehen haben, möglichst keine Probleme mit Fachvokabular bekommen. Wir freuen uns über Fragen, Anmerkungen und Kommentare per Facebook-Nachricht an das Forum kritischer Jurist*innen oder per E-Mail an info@forumkritjus.at
Eine spannende Lektüre wünscht die Redaktion von Verfassungslos!