Endlich ist es soweit: Die dritte Ausgabe von Verfassungslos ist da! Im Februar 2018 herrschte in unseren Reihen noch Staunen, Entsetzen und gegenseitiges Versichern, dass für einige Vorhaben des damals neuen Regierungsprogramms zumindest eine Verfassungsmehrheit benötigt wird. 20 Monate später haben wir drei ganze Ausgaben produziert und über 1.000 Verfassungslos Hefte verteilt. 36 Studierende haben bisher an ihrem Gelingen mitgearbeitet, 23 davon sogar als Autor*innen.
Nicht ganz 20 Monate hat die schwarz-blaue Regierungskoalition vorerst gehalten. Der demokratische Rechtsstaat ist dabei von vielen Seiten unter Beschuss geraten. Gesetze gegen „Fremde“ wie die Anpassung der Familienbeihilfe oder gegen „Faule“ bei der Mindestsicherung halten dem Gleichheitssatz nicht stand. Zudem werden die strukturellen Einsparungen den Rechtsstaat für die nächsten Jahren schwächen. Konfrontiert sind wir auch mit einer Politisierung der Rechtssprache: „Schuldenbremse“, „natürliches Rechtsempfinden“, „Ministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz“ haben es in den Rechtsdiskurs geschafft.
Die aktuelle Ausgabe widmet sich daher explizit dem politischen Framing im Recht am Beispiel der sogenannten „Standortentwicklung“. Vermeintliches Effizienzdenken begegnet uns auch bei der Sozialversicherung Neu – begleitet von jeder Menge Bedenken. Während wir die derzeitige Legalität transnationaler Steuervermeidung genauer offenlegen, beschäftigen wir uns auch mit jenen rückschrittlichen Forderungen, welche die derzeitige Straffreiheit von Frauen bei Schwangerschaftsabbrüchen infrage stellen. Außerdem haben wir den Richter Oliver Scheiber zu den derzeitigen Entwicklungen im Strafrecht interviewt.
Die Themen dieser Ausgabe standen teilweise schon vor Zusammenbruch der letzten Regierungskoalition fest und wurden in den vergangenen Monaten politischer Ungewissheit ausgearbeitet. Wir messen ihnen rechtspolitische Bedeutung zu, unabhängig von der – zum Zeitpunkt des Redaktionsschlusses noch ungewissen – Regierungsbildung. So verschreibt sich Verfassungslos auch in Zukunft einer kritischen und parteiunabhängigen Auseinandersetzung mit der aktuellen Rechtsentwicklung.
Wie immer freuen wir uns über Fragen, Anmerkungen und Kommentare per Facebook-Nachricht an das Forum kritischer Jurist*innen oder per E-Mail an info@forumkritjus.at. Die Artikel sind in der Absicht verfasst, dass Leser*innen auch ohne spezifische Vorkenntnisse möglichst keine Probleme mit Fachvokabular bekommen. Wir hoffen, das Interesse an den dargestellten Themen zu wecken und laden alle Interessierten für die Zukunft ein, bei der nächsten Ausgabe mitzuarbeiten. Eine spannende Lektüre wünscht die Redaktion von Verfassungslos!