Im letzten Sommersemester haben wir die Zeitschrift Verfassungslos ins Leben gerufen, um unserer Kritik an der aktuellen Rechtspolitik Ausdruck zu verleihen. Ein gutes Jahr nach Angelobung der schwarz-blauen Bundesregierung ist diese Motivation unverändert: Gleichheitswidrige Maßnahmen, extensive Grundrechtseingriffe und den „neuen“, teilweise parlamentsfeindlichen Stil in Gesetzgebungsverfahren halten wir für ernstzunehmende Angriffe auf unseren Rechtsstaat. Weiterlesen
Monat: März 2019
Die Bundesregierung und der Parlamentarismus
„Allein ich glaub’, du hält’st nicht viel davon…“ – Faust I, Vers 3417.
Der zweite Tagesordnungspunkt der Nationalratssitzung vom 22. November 2018 behandelt das Pensionsanpassungsgesetz 2019. Die Debatte wird eröffnet, es folgen zwei Wortmeldungen zum Inhalt des Gesetzes. So weit, so unspektakulär. Doch dann meldet sich als dritter Redner der SPÖ-Abgeordnete Jörg Leichtfried mit einer hoch emotionalen Rede zur Geschäftsbehandlung zu Wort. Die Bundesregierung gehe mit Gesetzgebungs-Usancen um, als hätte es diese nie gegeben. Weiterlesen
Direktdemokratische Dämmerung?
Verfassungsrechtliche und demokratiepolitische Chancen und Grenzen einer Demokratiereform unter Schwarz-Blau II
Die schwarz-blaue Bundesregierung hat sich in ihrem Regierungsprogramm darauf verpflichtet, die Demokratie zu stärken. Ermöglicht werden soll dies durch einen schrittweisen Ausbau und eine Verknüpfung der beiden direktdemokratischen Mechanismen Volksbegehren und Volksabstimmung. Dieses Vorhaben ist demokratiepolitisch von grundsätzlicher Bedeutung, hält man sich vor Augen, dass es mittlerweile schon über 10 Jahre her ist, dass Colin Crouch den Begriff der „Postdemokratie“ einführte, um darauf hinzuweisen, dass eine weit verbreitete Politikverdrossenheit bis hin zu einer Ablehnung etablierter politischer Parteien und des Parlamentarismus überhaupt grassiere.((Crouch, Post Democracy (2004).)) In Österreich wurde 2014 auf die Verbreitung antipolitischer Ressentiments mit der parlamentarischen Enquete-Kommission zur Stärkung der Demokratie reagiert, die 2015 konkrete Empfehlungen abgegeben hat.((Abschlussbericht der Enquete-Kommission betreffend Stärkung der Demokratie in Österreich 791 BglNR 25. GP.)) In diesen Empfehlungen findet sich eine Aufwertung des Volksbegehrens durch eine ernsthaftere Behandlung im Parlament, jedoch keine daran gekoppelte automatische Volksbefragung, was die damalige Opposition scharf kritisierte(( Parlament, Demokratiereform: Enquete-Kommission legt Abschlussbericht vor, Parlamentskorrespondenz vom 16.9.2015, https://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR_2015/PK0952/index.shtml (abgefragt am 27.12.2018).)) und die Bundesregierung nun umsetzen will.
WeiterlesenEhe für alle – der VfGH wird’s schon richten
„Ich will nicht, dass der Franz den Lois heiratet, damit sie den Sepp adoptieren können.“((Red, Dolm der Woche. Manfred Haimbuchner Chef der Freiheitlichen in Oberösterreich, falter 2017/27, https://www.falter.at/archiv/FALTER_20170705D048C909D3/manfred-haimbuchner-chef-der-freiheitlichen-in-oberosterreich (abgefragt am 09.12.2018).)) Seit dieser Aussage von Manfred Haimbuchner im Juni 2017 ist viel passiert. Im Dezember 2017 hob der Verfassungsgerichtshof (VfGH) unter anderem die Wortfolge „verschiedenen Geschlechts“ in § 44 Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch((Allgemein Bürgerliches Gesetzbuch JGS 1811/946 idF 2018/58.)) (ABGB) und „gleichen Geschlechts“ in § 2 Eingetragene Partnerschaft-Gesetz((Eingetragene Partnerschaft-Gesetz BGBl I 2009/135 idF BGBl I 2017/161.)) (EPG) als verfassungswidrig auf.((VfGH 4.12.2017, G 258/17 ua.)) Dem ging ein langwieriger und teils mühsamer Prozess voraus.
Der Zwang zur Freiheit
Das Kopftuchverbot im Kindergarten – Analyse und Ausblick
Im Mai 2017 bringt der damalige FPÖ-Klubobmann Heinz-Christian Strache mit anderen Abgeordneten am Rande des Beschlusses des Anti-Gesichtsverhüllungsgesetzes (AGesVG) einen Entschließungsantrag° im Parlament ein: Der Nationalrat soll die Bundesregierung auffordern, einen weitergehenden Gesetzesvorschlag auszuformulieren. In dem Antrag ist von einem „Maßnahmenbündel zur Verteidigung unserer Heimat“((858/UEA BlgNR 25. GP 1.)) und einer „islamistische[n] Bedrohung“ die Rede, die von „Terror bis zur Zurschaustellung religiöser Symbole reicht“((858/UEA BlgNR 25. GP 1.)). Die Forderung daher: ein Verbot von Kopftüchern „als Ausdruck muslimischen Glaubens“ in Kindergärten, Schulen, Universitäten und im öffentlichen Dienst.((858/UEA BlgNR 25. GP 1))
Sicherheit für wen?
Kritik an der Polizeipraxis des Racial Profiling
Mit dem Versprechen von „Sicherheit“ werden weltweit Wahlen gewonnen. Die Instrumentalisierung durch die Verknüpfung mit dem „Kampf gegen Terror“ und einer strengen Asyl- und Zuwanderungspolitik in der Rhetorik von Populist*innen führt zur Verstärkung rassistischer Vorurteile und zu der Frage: Für wen soll diese Politik mehr Sicherheit schaffen?((Vgl Stellungnahme von Rami Ali im Zuge der Podiumsdiskussion „Rassistische Polizeikontrolle – #nichtmituns“ vom 23.10.2018, Junge Linke Wien.)) Während sich Teile der Gesellschaft durch verstärkte Polizeipräsenz und verschärfte Zuwanderungspolitik sicherer fühlen, werden Angehörige verschiedener Minderheiten zunehmend Opfer von Diskriminierungen – sowohl durch Mitmenschen als auch durch die Staatsgewalt.
Das Gesetz im Visier – Waffenrecht
Welche bevorzugst du: Eine Glock oder eine Beretta? Lieber ein Scharfschützengewehr von Steyr Mannlicher oder ein klassischer Revolver der Marke Colt? Für Waffenbesitzer*innen wie auch für Pazifist*innen lohnt sich ein Einblick in die jüngste Waffengesetzesnovelle und eine Auseinandersetzung mit der geplanten Neuregelung der Waffenexporte.
Während des Wahlkampfes 2016 sorgte der damalige Nationalratspräsident und Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer für Aufsehen, indem er sich öffentlich zu seiner Glock bekannte – einer halbautomatischen Pistole österreichischer Herstellung.((Vgl www.eu.glock.com/en (abgefragt am 19.12.18).)) Seiner Meinung nach sei die steigende Zahl der Waffenbesitzer*innen((Vgl Thalhammer, Die Nachfrage nach Faustfeuerwaffen wächst, Die Presse Online 2.1.2017, www.diepresse.com/home/panorama/oesterreich/5148486/Die-Nachfrage-nach-Faustfeuerwaffen-waechst (abgefragt am 28.12.2018).)) angesichts der „Flüchtlingskrise” nachvollziehbar.((Vgl Weißensteiner, Norbert Hofer steht zu seiner Glock, Der Standard Online 12.4.2016, www.derstandard.at/2000034633988/Norbert-Hofer-steht-zu-seiner-Glock (abgefragt am 10.12.18).)) Es ist ein offenes Geheimnis, dass Waffenaffinität in rechten Kreisen weit verbreitet ist und Schusswaffen als Mittel der individuellen Selbstermächtigung erachtet werden, wenn das Vertrauen in die Sicherheitsgewährleistung durch den Staat fehlt. Abgesehen davon ist das politische Bekenntnis zur Waffe in Österreich eher unpopulär: Der Großteil der amtierenden Nationalratsabgeordneten antwortet nicht auf die Frage, ob er eine Schusswaffe besitzt – insbesondere in den Reihen der Regierungsparteien. Nur drei von 48 FPÖ-Abgeordneten geben Auskunft darüber, ob sie eine Schusswaffe besitzen; sowie 22 der 68 ÖVP-Abgeordneten.((Vgl Kapeller/Peschl/Skrabal/Szigetvari/Weinberger, Über Waffen spricht man nicht, Dossier 22.9.2018, www.dossier.at/dossiers/glock/ueber-waffen-spricht-man-nicht/ (abgefragt am 7.12.2018).))