Die Schule hat uns ausgespuckt. Matura in der Hand, aber keines der 12 Schulfächer hat uns genügend imponiert, uns für eine diesbezügliche Weiterbildung zu interessieren. Mehr als diese 12 Pforten waren halt auch nicht drin, und so standen viele von uns – uninspiriert und bildungsmäßig normiert – vor der Entscheidung zwischen den drei großen universitären Unbekannten: Jus, Medizin und Wirtschaft. Mit vagen Vorstellungen und Mut in der Tasche haben wir die heiligen Hallen des Juridicums betreten – und schnell begriffen: Auch hier gibt es einen Fahrplan; die eine Art erfolgreich in dieser Bildungsanstalt zu überleben. Die Autobahn zum Glück (oder zumindest zum schnellen Titel) verspricht das galeerenartige Pauken von Büchern, die der technischen Gebrauchsanweisung eines komplizierten Küchengeräts ähneln, anstatt der Substanz, aus der unser Staat und unser gesellschaftliches Zusammenleben gemacht ist.
WeiterlesenMonat: Juni 2020
Break it! Europas verschwiegene Verfassung
Was ist der Status einer Handlung, die eine gegebene Regel außer Kraft setzt – und zwar in der Weise außer Kraft setzt, dass jene Regel zwar weiterhin gilt, aber nicht mehr angewendet wird, ja, nicht mehr angewendet werden darf?
Anlässlich des Brexits widmet sich dieser Artikel der historischen Bedeutung des Projekts der Europäischen Einigung. In drei Schritten werden Argumente gegen die oft propagierte „Wiedererlangung nationaler Souveränität“ ins Treffen geführt: Zunächst wird die realhistorische und rechtliche Krisensituation beleuchtet, welche der Gründung der EU vorangeht. Im Mittelpunkt sollen hier die Analyse und die Kritik des Souveränitätsbegriffs stehen, wie sie sich ausgehend von den souveränitätskritischen Werken des italienischen Philosophen Giorgio Agamben formulieren lässt. In einem zweiten Schritt wird beschrieben, auf welche Weise der Europäische Gerichtshof (EuGH) auf diese Krisensituation antwortet, um die bereits gegründete EU aus den für jene Krise verantwortlichen Strukturen zu lösen. Schließlich wird der Blick auf die konkrete Handlung gelenkt, die der EuGH zu diesem Zweck vollzieht.
Der Generation von morgen eine Stimme
Verankerung und Praxis politischer Partizipationsformen von Kindern und Jugendlichen in Österreich
Am 20. November 2019 feierte die UN-Kinderrechtskonvention (KRK) von 1989 ihr 30-jähriges Jubiläum. Bereits 196 Staaten, darunter auch Österreich, sind der Konvention beigetreten, was sie zu einem der meist unterzeichneten völkerrechtlichen Verträge der Welt macht.((United Nations Treaty Collections, Status of Treaties – Convention on the Rights of the Child, 20. Nov. 1989, https://treaties.un.org/Pages/ViewDetails.aspx?src=TREATY&mtdsg_no=IV-11&chapter=4&clang=_en (Stand: 08.02.2020).))
Klar ist, dass auch Kinder Träger*innen von Menschenrechten sind, jedoch sind die in der KRK geregelten Kinderrechte noch spezifischer. Denn sie sollen der besonderen gesellschaftlichen Position von Kindern gerecht werden, die als Personen grundsätzlich vom demokratischen Prozess ausgeschlossen sind.
WeiterlesenMehr als Wählen
Der Frankfurter Demokratiekonvent zeigt, wie partizipative Demokratie funktionieren könnte
In einer repräsentativen Demokratie beschränkt sich die Teilhabe der Bürger*innen an der Politik überwiegend auf den Wahlakt. Für das Funktionieren einer Demokratie wäre nach diesem Verständnis eine darüber hinausgehende Beteiligung auch nicht erforderlich. Befürworter*innen einer partizipativen Demokratie vertreten allerdings die Ansicht, dass die Menschen durch Selbstorganisation auch eigenständig tätig werden sollen, um auf den politischen Entscheidungsprozess Einfluss zu nehmen. Bürger*innen sollen die Demokratie demnach nicht nur als Staatsform, sondern auch als Lebensform begreifen und sich aktiv und selbstbestimmt in Gestaltungsprozesse einbringen können. Wie das funktionieren kann, zeigt ein aktuelles Experiment aus Frankfurt am Main.
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