Dieses Projekt ist Ausdruck von Verfassungslosigkeit. Fassungslos machen uns extensive Eingriffe in Grundrechte, Angriffe auf den Rechtsstaat und massive Einsparungen in der Justiz. Wir Jurist*innen und aufmerksame Beobachter*innen wollen allerdings nicht in Schockstarre verweilen, sondern sehen uns vielmehr in der Verantwortung, bei rechtspolitischen Entwicklungen genauer hinzusehen, sie kritisch zu hinterfragen und gegebenenfalls unverhältnismäßige oder verfassungswidrige Vorgänge klar zu benennen. Weiterlesen
Monat: Juni 2018
ÖMRK statt EMRK? Ein blauer Traum zu Ende geträumt
Es ist die Aufgabe jeder Bundesregierung, die Gewährleistung der Grund- und Menschenrechte durch die einfache Gesetzgebung sicherzustellen und auszugestalten. Auf welche Weise an diese Aufgabe herangegangen wird, hängt von der politischen Ausrichtung der Regierenden ab und sollte nicht unreflektiert bleiben. Neben dem Staatsgrundgesetz (StGG) ist die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) der wichtigste Grundrechtskatalog in Österreich. Anlässlich der Nationalratswahl 2017 outete sich eine der wahlwerbenden Parteien als „natürlicher“ Feind der EMRK: Die FPÖ forderte in ihrem Wahlprogramm eine „Evaluierung der Europäischen Menschenrechtskonvention und gegebenenfalls Ersatz durch eine Österreichische Menschenrechtskonvention, die auch das Heimatrecht der Österreicher schützt.“ Weiterlesen
Es ist schon wieder was passiert – im Asylrecht
Wieder einmal ist das Asylgesetz Gegenstand von Novellierungsvorhaben. Schon im Regierungsprogramm wurden Verschärfungen angekündigt, die sich im kürzlich ergangenen Gesetzesentwurf manifestiert haben. Dabei unterliegt gerade dieses als besonders sensibel geltende Gesetz, für welches Kontinuität sehr wichtig und der Vertrauensschutz hochzuhalten wäre, seit seiner Erlassung 2005 einem „stakkatoartige[n] Aufeinanderfolgenlassen von Novellen“ (ehemaliger VfGH-Präsident Gerhart Holzinger). Dies ist freilich allen Regierungen seit 2005 anzulasten. Flüchtende haben daher nur wenige Möglichkeiten, sich im Vorhinein zu informieren, welche Aussichten sie tatsächlich auf Asyl, subsidiären Schutz oder ein Bleiberecht haben. Erschwert wird auch die Vorhersehbarkeit behördlicher und gerichtlicher Entscheidungen, die Entwicklung einer gefestigten Rechtsprechung oder eine ausgedehnte Behandlung durch die Lehre. Weiterlesen
Die größte „Rechtsbereinigung“ in der österreichischen Geschichte: Normenabbau ohne demokratischen Diskurs
Schon die Benennung des Ressorts von Minister Josef Moser als Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz verdeutlicht den Ruf nach „Deregulierung“. Eine solche Namensgebung ist im internationalen Vergleich höchst selten und verdeutlicht den Stellenwert des ambitionierten Projekts der „Rechtsbereinigung“. Der Ministerialentwurf wurde am 30. April 2018 im Parlament eingebracht. Darüber, wie dieses Vorhaben zu bewerten sei, herrscht auch unter Jurist*innen große Uneinigkeit. Weiterlesen
Der Bundestrojaner im Grundrechtscheck
Am 20.4.2018 wurde im Nationalrat ein aus zwei Änderungsgesetzen bestehendes „Sicherheitspaket” beschlossen, das wohl treffender als Überwachungspaket zu bezeichnen ist. Laut epicenter.works, einem spendenfinanzierten Verein, der sich für Datenschutz und Schutz der Privatsphäre einsetzt, schaffen die darin beschlossenen Maßnahmen zunehmend das Bild, dass Österreich in einen Polizei- und Überwachungsstaat umgebaut wird: Beispielhaft dafür werden die Anlassdatenspeicherung („Quick-Freeze“), eine Rechtsgrundlage
für den IMSI-Catcher (Funkzelle zur Lokalisierung von Mobiltelefonen), die Straßenüberwachung, die Registrierungspflicht von Prepaid-SIM-Karten, die Beschränkung des Briefgeheimnisses und die Videoüberwachung genannt. Zu den besonders eingriffsintensiven und bedenklichen Maßnahmen zählt der Bundestrojaner, der hier näher dargestellt und dessen Grundrechtskonformität erörtert werden soll.
Erst die Kür, dann das Recht: Die Auswirkungen der Neubestellungen an den VfGH
Zu Beginn des Jahres 2018 stieß die Bestellung zweier neuer Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) in der Öffentlichkeit auf heftige Kritik. Mit der Erreichung der Altersgrenze von 70 Jahren gingen drei VfGH-Richter*innen, darunter der damalige Präsident des VfGH Gerhart Holzinger, in den Ruhestand. Somit erfolgte eine Ausschreibung von drei neu zu besetzenden Stellen. Aus Art 147 Abs 2 B-VG ergibt sich jeweils ein Vorschlagsrecht für Nationalrat, Bundesrat und Regierung. Weiterlesen
Podcast
Bald ist es soweit! Am 6. Oktober startet VETO. Der Rechtspodcast mit der ersten Folge. Am zweiten Montag jedes Monats diskutieren wir mit interessanten Gästen verschiedenste rechtliche Themen. Mit dabei sind die Podcasterinnen Melinda Franzke und Lisa Wölfl. In Kooperation mit dem Forum kritischer Jurist*innen freuen wir uns, dass einige Folgen in Zukunft gemeinsam gestaltet werden.
Debatten und Podiumsdiskussionen
Wir debattieren regelmäßig über aktuelle Themen mit Rechtsbezug und planen öffentliche Diskussionen am Juridicum.
Im Rahmen des alternativen Berufsinfotags Recht Engagiert haben wir bereits eine Podiumsdiskussion mit hochkarätigen Gäst*innen organisiert. Das Studium der Rechtswissenschaften ermöglicht es, verschiedene Rollen im Staat einzunehmen, die mit viel Macht verbunden sind. Aber welche gesellschaftliche Verantwortung tragen Jurist*innen?
Unter dem Titel „RECHT & VER[ANTWORT]UNG: With great power comes great responsibility?“ wurde diese zentrale Frage erörtert. Irmgard Griss (gegenwärtig Abgeordnete für die NEOS im Nationalrat; ehem. OGH-Präsidentin, ehem. Präsidentschaftskandidatin), Alexander Somek (Professor für Rechtsphilosophie an der Universität Wien), Nadja Lorenz (Rechtsanwältin mit Schwerpunkt auf Menschenrechte im Asyl- und Aufenthaltsrecht) sowie Sandra Konstatzky (Leiterin der Gleichbehandlungsanwaltschaft) brachten ihre Perspektiven aus den verschiedenen Berufsfeldern ein.
Die Teilnehmenden betonten, dass Jurist*innen sich ihrer Rolle in der Gesellschaft bewusst sein sollen. Problematisiert wurde, dass die soziale Herkunft noch immer erschwert, Jurist*in zu werden, da es auch darum geht, einen gewissen Habitus an den Tag zu legen und einzuüben. Schließlich sei auch das Verhältnis von Recht zu Politik in der Wahrnehmung vieler Studieren-der zu undifferenziert und sollte weiter geschärft werden.
Worum geht’s?
Die Lesekreise beschäftigen sich einerseits mit dem Werk von Michel Foucault und andererseits mit aktuellen rechtstheoretischen Büchern. Sie sollen Interessierten die Möglichkeit eröffnen, ohne Druck und in gelöster Atmosphäre gemeinsam über grundlegende Fragen der Rechtswissenschaft zu reflektieren.
Derzeit lesen wir: Somek, Alexander, Rechtstheorie zur Einführung (Hamburg: Junis Verlag 2017)
„Juristische Experten geben mit ernster Miene zu verstehen, wer Rechte und Pflichten hat. Sie machen uns glauben, dass sie das tatsächlich wissen. Die Rechtstheorie geht der Frage auf den Grund, ob man diesen Wissensanspruch ernst nehmen kann. Nicht zufällig entsteht sie als Disziplin aus der Erschütterung des intellektuellen Selbstvertrauens der etablierten Rechtswissenschaft. Diese Erschütterung setzt an der Wende vom neunzehnten zum zwanzigsten Jahrhundert ein und dauert bis heute fort. Der Band von Alexander Somek bietet eine selektive und pointierte Einführung in prominente rechtstheoretische Positionen wie den amerikanischen Rechtsrealismus, den modernen Rechtspositivismus, die Systemtheorie, den Institutionalismus, die Critical Legal Studies und die Social Choice Theory. Choice Theory.“
Ein Überblick zum alternativen Berufsinfotag
SAVE THE DATE: Das nächste Recht Engagiert wird am 6. Dezember 2019 stattfinden. Interesse bei der Organisation mitzumachen oder mit deiner NGO teilzunehmen? Schreib‘ uns an rechtengagiert@forumkritjus.at oder auf Facebook.
Der Infotag Recht Engagiert hat zum Ziel, die Aufmerksamkeit von Studierenden auf juristische Organisationen und Tätigkeiten zu lenken, die nicht dem traditionellen juristischen Berufsbild entsprechen. Damit soll die steigende Vielfalt juristischer Beschäftigungsfelder in der Gesellschaft abgebildet werden.
Die diesjährige Veranstaltung steht im Zeichen der „Zukunft des Rechts“, weshalb Kinder-, Umwelt-, und Asylrecht einen besonderen Raum einnehmen. Ab 11:00 könnt ihr auf über 30 Organisationen und NGOs treffen, die durch ihre juristischen Tätigkeiten einen wichtigen zivilgesellschaftlichen Beitrag leisten. Es nehmen etwa teil:
– Arbeiterkammer Wien
– Gleichbehandlungsanwaltschaft
– Global 2000
– Weißer Ring
– Amnesty International
– Verein für Co-Mediation
– ZARA
– Caritas
– u.v.m.
PODIUMSDISKUSSION
Um 18:00 diskutieren wir im Dachgeschoss mit diesem hochkarätigen Podium zur Frage „Mit Recht die Zukunft gestalten – vor welchen Herausforderungen stehen wir?“. Dabei werden Themenbereiche behandelt, die einerseits die Zukunft maßgebend bestimmen werden (Kinderrechte, Digitalisierung, Umwelt) und deren Zukunft andererseits sehr ungewiss ist (Asylrecht):
– Sigrid Stagl (Professorin an der WU-Wien, Schwerpunkt Umweltrecht)
– Elisabeth Schaffelhofer-Garcia Marquez (Netzwerk Kinderrechte)
– Julia Neidhardt (TU Wien, Schwerpunkt Digitalisierung)
– Clemens Lahner (RA, Schwerpunkt Asylrecht)
Im Anschluss wird ein Catering mit Speisen und Getränken zur Verfügung gestellt.
VORTRAG
Am 20. November feierte die UN-Kinderrechtskonvention ihr 30-jähriges Bestehen.
Der Experte für Kinderrechte am Ludwig Bolzmann Institut, Helmut Sax, wird um 16:00 am Dachgeschoss zum Thema „Kinderrechte in Österreich 2019 – wo stehen wir, wo geht es hin?“ referieren. Unter anderem wird er auch erörtern, in welchen Punkten die rechtliche Situation von Kindern noch verbessert werden kann.
Nicht nur als Anwält*innen, Richter*innen oder Unternehmer*innen sind Absolventinnen und Absolventen der Rechtswissenschaften tätig. So gehören Juristinnen und Juristen etwa in international tätigen NGOs, dem Sozialbereich und dem Journalismus zu den zentralen Akteur*innen. Damit nehmen sie mit ihrem freiwilligen Engagement und ihrer beruflichen Tätigkeit einen wichtigen Platz in der Zivilgesellschaft ein.
Der Infotag möchte Studierende dazu einladen, sich zu informieren, zu engagieren und sich mit namhaften Praktiker*innen auszutauschen.
Dieses Event wäre nicht möglich ohne die vielfältige Unterstützung von verschiedenen Seiten. Unser Dank gilt dem Dekanat der Rechtswissenschaftlichen Fakultät, dem Veranstaltungsmanagement der Uni Wien, den vielen tollen ausstellenden Organisationen, den freiwilligen Helfer*innen, den Sponsoren, der ÖH Uni Wien, der Bundes-ÖH und ngojobs.eu.
Wie auch in den letzten Jahren ist die Teilnahme für die Aussteller*innen selbstverständlich kostenlos. Über freiwillige Spenden freuen wir uns jedoch sehr, da sie eine gelungene Umrahmung des Berufsinfotags ermöglichen.
Wir freuen uns gemeinsam mit Euch die Zukunft des zivilgesellschaftlichen Engagements im Recht mitzugestalten!