Zu Beginn des Jahres 2018 stieß die Bestellung zweier neuer Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) in der Öffentlichkeit auf heftige Kritik. Mit der Erreichung der Altersgrenze von 70 Jahren gingen drei VfGH-Richter*innen, darunter der damalige Präsident des VfGH Gerhart Holzinger, in den Ruhestand. Somit erfolgte eine Ausschreibung von drei neu zu besetzenden Stellen. Aus Art 147 Abs 2 B-VG ergibt sich jeweils ein Vorschlagsrecht für Nationalrat, Bundesrat und Regierung. (mehr …)
